GLP Stadt Luzern: Abstimmungsparole Volksabstimmung vom 27. September 2026

Die GLP Stadt Luzern hat an ihrer Online-Mitgliederversammlung vom 17. August 2026
die Ja-Parolen zu beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen gefasst, die am 27. September zur Abstimmung stehen.

Ja zur Aufhebung des Mindestlohnreglements

Die Mitgliederversammlung hat sich ohne Gegenstimme entschieden, die Ja-Parole zur Aufhebung des städtischen Mindestlohnreglements zu fassen. Unserer Überzeugung nach ist ein rein städtischer Ansatz in der Lohnpolitik weder zielführend noch effektiv.

Hier sind die drei zentralen Gründe, die unsere Entscheidung stützen:

• Falscher Rahmen: Ein Mindestlohn, der nur in der Stadt Luzern gilt, ist nicht ausreichend. Lohn- und Arbeitsmärkte kennen keine Grenzen. Eine isolierte Lösung führt nur zu bürokratischem Mehraufwand und Marktverzerrungen in der Region, anstatt nachhaltig zu helfen.
• Hohe Komplexität, geringe Wirkung: Die praktische Umsetzung des Reglements ist sehr komplex und bürokratisch. Wir sind überzeugt, dass faire Löhne besser über Gesamtarbeitsverträge erreicht werden können, was gleichzeitig die Unternehmen von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet.
• Fehlender Vollzug: Bereits jetzt ist erkennbar, dass viele betroffene Branchen die Vorgaben nicht umsetzen werden. Ein Gesetz, das nicht funktioniert und dessen Durchsetzung unrealistisch ist, schafft kein faires Arbeitsumfeld.

Wir setzen uns weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und eine wirksame Armutsbekämpfung ein – jedoch über funktionierende, überregionale Mechanismen und gezielte Sozialpolitik, nicht durch symbolische städtische Sonderregelungen.

JA zur Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe

Ebenfalls haben wir an der gestrigen MV die Ja-Parole zur Reduktion der Feuerwehrersatzabgabe beschlossen. Damit befürworten wir eine modernere und sozial gerechtere Finanzierung städtischer Aufgaben.

Hier sind die zentralen Argumente für unsere Haltung:

• Sozial gerechtere Finanzierung: Eine Finanzierung über die ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern ist fairer als eine pauschale Ersatzabgabe. Unser Steuersystem berücksichtigt die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und entlastet niedrigere Einkommen.
• Realistische Finanzierungspraxis: Die Feuerwehr wird bereits heute zum großen Teil über allgemeine Steuermittel und andere Quellen mitfinanziert. Die Ersatzabgabe deckt die tatsächlichen Kosten nicht mehr isoliert ab. Die geplante Reduktion passt die Abgabe an die gelebte Realität an.
• Bürokratieabbau: Die Reduktion und langfristige Vereinfachung von Sonderabgaben reduziert den administrativen Aufwand und macht das städtische Abgabesystem transparenter.

Die GLP Stadt Luzern steht für eine effiziente Sicherheitsinfrastruktur und befürwortet eine zeitgemäße sowie sozial ausgewogene Finanzierung öffentlicher Aufgaben.