Die GLP hat die bisherigen Steuerfusssenkungen klar mitgetragen. Umso kritischer beurteilt sie, dass der Regierungsrat im AFP bereits ab 2029 wieder mit einer Erhöhung auf 1,45 Einheiten plant. Ein solches Steuerfuss-Jo-Jo schafft wenig Verlässlichkeit und sollte vermieden werden.
Eine Steuererhöhung darf nicht bereits heute als Automatismus eingeplant werden. Ob sie tatsächlich notwendig ist, muss aufgrund der dannzumaligen Finanzlage, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einnahmensituation beurteilt werden.
Gleichzeitig ist für die GLP klar: Der Mittelstand muss spürbar und nachhaltig entlastet werden. Der Kantonsrat hat hierzu einen klaren politischen Auftrag formuliert. Der Regierungsrat ist nun gefordert, konkrete und finanzierbare Vorschläge vorzulegen.
Die steigenden Investitionen und die längerfristig angespanntere Finanzplanung verlangen zudem klare Prioritäten. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Digitalisierung, Bildung sowie Klima und Energie müssen gesichert werden. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Überprüfung von Aufgaben, Strukturen und Prozessen, damit der Kanton seinen finanziellen Handlungsspielraum erhält.
Für die GLP gehören Entlastung, Investitionen und solide Finanzen zusammen – eine verlässliche Steuerpolitik ist dabei entscheidend.